Zusammenfassung wichtiger Themen aus dem Gemeinderat vom 23.6.2016
Vorstellung der Jahresrechnung 2015
Der Kämmerer, Herr Stadelmann, stellte den Jahresbericht 2015 vor. Fazit: Die Gemeinde hat mehr eingenommen als geplant, was auch an der guten Konjunktur und den dadurch reichlich sprudelnden Anteilen aus der Einkommensteuer liegt. Sie hat weniger ausgegeben als geplant, was vor allem an den nicht getätigten Investitionen liegt, die im Haushalt vorgesehen waren. So konnte die Gemeinde Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Denn die vorgesehenen Investitionen in Grundstückskäufen, Bau des Feuerwehrhauses, Ausbau der Grundschule und Neubau oder Sanierung des Rathauses stehen weiter an.
Thema 10H-Regelung im Landkreis
Nach der Ablehnung der Verfas¬sungsklage gegen das 10H-Gesetz haben sich die Bürgermeister der Landkreiskommunen darauf geeinigt, den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windenergie nicht mehr fertigzustellen. Als Beschluss schlug daher die Verwaltung vor, das Verfahren zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans einzustellen. Unsere Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass wir auch im Landkreis Dachau Windkraftwerke brauchen, um die Energiewende weiterzuführen. Leider wurde der Ausstieg mit knapper Mehrheit beschlossen und Petershausen hat sich damit als erste Gemeinde aus dem gemeinsamen Teilflächennutzungsplan verabschiedet.
Im Sitzungsprotokoll wurde anschließend festgehalten, dass der Bürgermeister mit der Gemeinde Jetzendorf Kontakt aufnimmt, um auszuloten, ob es Interesse gibt, Windkraftwerke an der gemeinsamen Gemeindegrenze zuzulassen. Die Flächen dazu sind im nun gescheiterten Teilflächennutzungsplan bereits ausgewiesen worden. Wir werden das Thema weiter verfolgen und gegebenenfalls einen Antrag stellen, dass Petershausen einen eigenen Flächennutzungsplan zur Ausweisung eines Sondergebiets Windenergie aufstellt.
ALDI-Erweiterung und Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Gewerbegebiet II
Die dazu notwendigen Änderungen im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan sollen - wenn es rechtlich möglich ist – in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
Herstellung einer Uferabflachung am Mühlbach im Bereich des Schulgeländes und Anlegen eines Themenrundwegs auf der Glonninsel
Beide Vorhaben wurden vom Gemeinderat positiv aufgenommen. Eine längere Diskussion entspann sich allerdings bei dem Vorschlag, neben dem geplanten Neubau der Zufahrt über die Dr. Hörmann Straße einen zusätzlichen Steg über den Mühlbach vom Schulgelände aus zur Glonninsel zu bauen. Als Kompromiss wurde beschlossen, die Errichtung dieses Stegs bei der erforderlichen Planung der Uferabflachung zu berücksichtigen. Die Entscheidung darüber, ob der Steg wirklich gebaut wird, soll danach erfolgen.