Zusammenfassung wichtiger Themen aus dem Gemeinderat vom 12.6.2016
10H-Regelung im Landkreis:
Nach der Ablehnung der Verfassungsklage gegen das 10H-Gesetz werden sich die Bürgermeister der Landkreiskommunen nach Pfingsten treffen, um über die Fortsetzung des Teilflächennutzungsplans Windenergie im Landkreis Dachau zu beraten. Würden sich die Bürgermeister gegen eine Weiterführung des Teilflächennutzungsplans entscheiden, muss sich die Gemeinde Petershausen überlegen, ob sie einen eigenen Weg für eine Nutzung der Windenergie beschreiten will.
Bebauungsplan Gewerbegebiet Eheäcker:
Die meisten Flächen des neuen Gewerbegebiets sind verkauft. Für die Ansiedlung dreier größerer Betriebe muss jedoch der Bebauungsplan für den Mittenbereich des Geländes geändert werden. Dies betrifft insbesondere die geplante geschlossene Bauweise und die Höhe der Gebäude. Zwei der drei Firmen würden ihren Firmenstandort aus München nach Petershausen verlagern. Es sind die „Fitting Team Shopdesign GmbH“, einer Spezialfirma für Innen- und Ladeneinrichtungen, und der Hersteller von hochwertigem Tierfutter, die Firma „Terra Canis GmbH“. Wegen der geplanten Änderungen muss allerdings ein Bauleitverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, das frühestens Ende Oktober erfolgreich beendet werden kann.
Zuschuss für P-Town Drama-Group:
Der Kulturförderkreis Petershausen e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von ca. 2400 € zur Weiterführung des Jugendtheaters „P-Town-Drama-Group“. Der Antrag wurde zunächst kontrovers diskutiert. Vor allem wehrten sich einige Gemeinderäte der Freien Wähler gegen diesen Zuschuss, da dieser in ihren Augen ein zu ho-her Betrag für nur eine kleine Anzahl von Jugendlichen sei. Im Verlauf der Diskussion stellte sich jedoch heraus, dass dem Kulturförderkreis über die neuen Förderrichtlinien für die Jugendarbeit in Vereinen ein deutlich höherer Betrag zustehen würde. Unter diesem Aspekt wurde dann auch in der anschließenden Abstimmung mit großer Mehrheit der beantragte Zuschuss gewährt.
Neues Feuerwehrhaus an der Indersdorfer Straße:
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung des neuen Feuerwehrhauses. Der neue Standort liegt an der Ortsausfahrt der Indersdorfer Straße zwischen Bahnlinie und der Staatsstraße.
MVV-Ruftaxi Linie 7280:
Der Probebetrieb des Anruf-Sammeltaxis wird weiter geführt. Angeregt wurde eine deutlichere Kennzeichnung der Haltestellen, die sich bisher nicht signifikant von den normalen Bushaltestellen unterscheiden.
Veröffentlichung der Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen:
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im April 2013 beschlossen die Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen auf der Gemeinde-Homepage einzustellen. Dies sollte zunächst während einer Probephase von einem halben Jahr erfolgen. Aus dem halben Jahr sind nun drei Jahre geworden. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig den Probebetrieb in einen Dauerbetrieb umzuwandeln. Die SPD-Fraktion beantragte zudem, auch die Protokolle der Ausschusssitzungen ebenfalls auf der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen. Der Bürgermeister sagte eine Behandlung des Antrags in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu.