Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020!
"Wenn an vielen kleinen Orten viele Menschen viele kleine Dinge tun, wird sich das Angesicht unserer Erde verändern." Unter diesem Motto - einem afrikanischen Sprichwort - möchte die SPD Petershausen ihr Kommunalwahlprogramm für die nächsten 6 Jahre vorlegen. Es geht dabei um das Wachstum der Gemeinde, um Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Förderung des örtlichen Gewerbes, für die Energieerzeugung vor Ort, für kulturelle Einrichtungen sowie für die Erweiterung und die Pflege naturnaher Gebiete und Flächen.
Alle Wünsche und Ideen müssen selbstverständlich immer mit einem Blick auf die Finanzen realisiert werden.
Es gibt also gute Gründe, die SPD zu wählen.
Die nachfolgenden Punkte stellen in der Reihenfolge keine Priorisierung dar. Alles ist uns wichtig!
Soziales Miteinander, Kultur und Bildung
■ Die SPD Petershausen steht seit mehr als 70 Jahren für Offenheit, Solidarität, Toleranz, Vielfältigkeit und Respekt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber. Dies wird bei jeder Entscheidung im Gemeinderat Berücksichtigung finden.
■ Über Themen zu diskutieren und auch mal zu streiten, bringt politische Arbeit mit sich und führt nicht immer zu Konsens. Wichtig ist uns ein angemessener Ton im Diskurs. Bei rechten politischen Kräften hat sich eine Verrohung der Sprache breit gemacht, die inakzeptabel ist. Wenn Hetze, Beleidigung sowie Gewaltandrohung Verunsicherung und Angst erzeugen, ist das ein absolutes No-Go! Wir sagen NEIN zu Rassismus, Antisemitismus und Extremismus.
■ Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gemeinde. Jede politische Entscheidung im Gemeinderat wird ihr Leben auf die eine odere andere Art beeinflussen. Aus diesem Grund wird die SPD daran arbeiten, dass sich die Jugendlichen und jungen Erwachsene mit ihren Vorstellungen und Visionen einbringen können.
■ Die Gemeinde soll Ansprechpartner zu Initiativen vermitteln, die zum Beispiel „Wohnen gegen Hilfe“ oder „Wohngemeinschaften im Alter“ unterstützen. Wir arbeiten mit an der Erstellung des "Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts im Landkreis Dachau" und sorgen für dessen Umsetzung in Petershausen.
■ Wir möchten, dass Petershausen auch in Zukunft Fair Trade Gemeinde bleibt. Dieses Siegel ist nicht selbstverständlich und verlangt langfristiges Engagement im Bereich Fairer Handel.
■ Lebenslanges Lernen – vom Kindes- bis ins Erwachsenenalter – soll selbstverständlich sein und gefördert werden. Angebote sollen von der Gemeinde initiiert, unterstützt und der Platz dafür zur Verfügung gestellt werden.
■ Das immer noch nicht bewirtschaftete Bahnhofsgebäude ist ein Dauerärgernis in Petershausen. Die Gemeinde muss jede Möglichkeit und jeden Einfluss nutzen, um einen lebendigen Treffpunkt mit Gastronomie zu schaffen. Eine Möglichkeit dazu wäre ein Rückkauf. Auch der Erwerb des danebenstehenden Flachgebäudes durch die Gemeinde könnte zu einer Verbesserung des ganzen Areals beitragen.
■ Unsere Geschäfte im Ort sollen bleiben und um zusätzliche Angebote erweitert werden. Die ärztliche sowie die tierärztliche Versorgung muss mindestens erhalten bleiben.
■ Die Frauenkirche in Kollbach soll nach der durch die Gemeinde finanzierten Renovierung allen Bürgern zur kulturellen Nutzung offenstehen; die Vergabe obliegt der Gemeindeverwaltung.
■ Gutes Internet gehört zur Grundversorgung! Wir fordern die dafür nötige Infrastruktur in allen Ortsteilen.
■ Bürgerfreundlichere Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung, sollen für Berufstätige erweitert werden, z.B. einmal im Monat am Samstag.
■ Unter dem Motto „Jedes Ding findet irgendwann seinen Liebhaber“ soll in Zukunft – über den traditionellen Kirchweihmarkt hinaus – zweimal im Jahr ein Flohmarkt auf dem Marktplatz stattfinden und von der Gemeinde initiiert und verantwortet werden.
Bauen und Wohnen
■ Damit vor allem auch junge Familien mit Kindern preiswerten Wohnraum finden, fordert die SPD den baldigen Baubeginn für das neue Baugebiet Rosenstraße. Genossenschaftlicher und geförderter Wohnungsbau ist hier nur mit bis zu viergeschossigen Gebäuden finanzier- und realisierbar. Notwendig sind dort auch Apartments für Seniorinnen und Senioren, die sich verkleinern möchten oder müssen, oder auch Singles jeden Alters.
■ Bei Neubausiedlungen fordern wir – über die vorgeschriebenen Kinderspielplätze hinaus – ausreichend Plätze für Begegnungen für junge und ältere Menschen.
■ Urbangardening, also Grünflächen für Kräuter und Gemüse, die die Anwohner ernten dürfen, ist auf entsprechenden Flächen zu fördern.
■ Das Rathaus soll an seinem Standort verbleiben und saniert werden. Es soll repräsentativ und identitätsstiftend für die Petershausenerinnen und Petershausener werden.
■ Der Marktplatz soll ein autofreier Ort der Begegnung sein.
■ Der alte Teil des Gemeindefriedhofs muss saniert werden. Der Beschluss des Gemeinderats, einen Gehweg entlang des Friedhofs zu bauen, muss endlich zeitnah umgesetzt werden.
Regenerative Energieerzeugung und Ökologie
■ Zur Verbesserung der Ökologie brauchen wir eine Ausweitung der Blühstreifen in Petershausen. Um den Bund Naturschutz zu entlasten, soll die Gemeinde bei der Pflege der Biotope unterstützen.
■ Auch Petershausen muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um in Bayern und vor Ort die Energiewende voran zu bringen, ist aus unserer Sicht die Stromerzeugung durch Windkraft unverzichtbar. Wo möglich, soll auf Gemeindegebiet eine Windkraftanlage errichtet werden.
■ Außerdem soll der Bau von Photovoltaikanlagen unterstützt werden. Wir fordern deshalb, dass in den Bebauungsplänen von neuen Wohngebieten die Anbringung von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen vorgeschrieben wird.
■ Bäume sind wichtige Klimaakteure. Sie tragen dazu bei, den CO2-Gehalt der Atmosphäre zu regulieren. Der Verbrauch von großen Mengen Papier ist daher klimaschädlich. Aus diesem Grund muss die Verwaltung der Gemeinde den Papierverbrauch soweit wie möglich reduzieren. Was dennoch an Verbrauch unumgänglich ist, soll durch Geldzahlungen an Projekte, die zur Reduktion von Treibhausgasen in der Atmosphäre beitragen, im Sinne einer klimaneutralen Produktion kompensiert, also ausgeglichen werden.
■ Baumschutz ist uns wichtig! Wenn gesunde Bäume gefällt werden, hat dies einen negativen Effekt auf unser Klima und die Natur. Daher fordern wir, achtsam mit bestehendem Baumbestand umzugehen und für jeden Baum, der gefällt wird, einen neuen zu pflanzen.
Eine neue Mobilität
■ Aus Umweltschutzgründen und um Verkehr zu vermeiden, setzen wir darauf, dass die Petershausenerinnen und Petershausener aus dem Kernort für den Weg zum Bahnhof auf ihr Auto verzichten. Deshalb sollen weiterhin die Bewohnerinnen und Bewohner aus den umliegenden Ortsteilen von der Parkgebühr befreit sein.
■ Wir wollen eine Entlastung des Ortskerns von PKW-und LKW-Verkehr: Eine Möglichkeit hierfür ist die Schließung des P&R-Platzes hinter dem Agrarhandel Braumiller. Anstelle dieses Parkplatzes möchte die SPD den Bau eines Bürgerhauses mit Gastronomie und einem großen Raum für Veranstaltungen vorantreiben. Dies ist auch der Wunsch der Bevölkerung. Ein Parkdeck auf dem schon bestehenden und erst kürzlich erweiterten P&R-Platz auf der anderen Seite der Bahn soll für die wegfallenden Parkplätze Ersatz schaffen.
■ Um die Bahnhofstraße vom Autoverkehr zu entlasten, schlagen wir eine Parkmöglichkeit für Kunden aller zentral liegenden Geschäfte im Bereich Varenner Straße vor.
■ Eine Fortführung der Ortskernsanierung, verbunden mit der Sanierung der Bahnhofstraße zwischen Pertrichplatz und Kreisverkehr, ist dringend erforderlich.
■ Bei Gehwegen, dem Zugang zu Läden und Arztpraxen sowie bei Fußgängerüberwegen möchten wir Barrierefreiheit. Dabei sollen besonders auch die Belange von Menschen mit Bewegungseinschränkung berücksichtigt werden.
■ Petershausen soll fußgänger- und fahrradfreundlicher gestaltet werden. Wir unterstützen daher alle Interessensgemeinschaften für den Bau von Radwegen zwischen und innerhalb der verschiedenen Ortsteile. Zur Förderung des Fahrradverkehrs war ein erster Schritt die Erstellung einer von uns geforderten und inzwischen umgesetzten Fahrradstellplatzsatzung.
■ Auf überregionaler Ebene ist es für uns sehr wichtig, dass Petershausen mit anderen S-Bahn-Endhaltestellen über den ÖPNV gut verbunden ist. Deshalb fordern wir vom Bahnhof aus möglichst stündliche Tangentialbusverbindungen in alle Richtungen.
Finanzen
■ Der derzeitige Schuldenstand der Gemeinde Petershausen von weit über 20 Millionen Euro hat sich in den letzten fünfeinhalb Jahren trotz stetig gestiegener Einnahmen mehr als verdoppelt. Dem steht auf der Aktivseite zwar erhebliches kreditfinanziertes Grundvermögen gegenüber. Die Risiken, die mit einer Verschlechterung der Kreditbedingungen oder einem Rückgang der Einnahmen verbunden sind, müssen aber bei künftigen Investitionen sorgsam abgewogen werden, damit die Gemeinde bei der Erfüllung ihrer Vorhaben und Aufgaben handlungsfähig bleibt.