SPD sieht Kiesabbaupläne kritisch

13. September 2020

Ein geplantes Kiesabbau-Projekt in Petershausen stößt auf große Skepsis bei den Gemeinderäten der SPD. In der letzten Bauausschusssitzung vor den Ferien stimmten sechs der Bauausschussmitglieder für die Genehmigung des Projekts, lediglich drei – darunter der SPD-Gemeinderat Wolfgang Stadler - stimmten dagegen.

Der 2. Bürgermeister der Gemeinde und Fraktionsvorsitzender der SPD, Wolfgang Stadler, bemängelt die Verkehrsbelastung auf der Straße nach Jetzendorf, die Unübersichtlichkeit der Ausfahrt auf diese Straße und bezweifelt die Tragfähigkeit der Zuwegung. Auch wenn diese Sachverhalte sowieso mit dem Landratsamt geklärt werden müssten, erklärt er: „Der Flächennutzungsplan ist von der Gemeinde unter Bürgerbeteiligung erarbeitet und beschlossen worden, er kann nicht durch einen Verwaltungsakt des Landratsamts (Privilegierung) außer Kraft gesetzt werden. Hierzu müssten also wiederum die Bürger beteiligt werden.“ Außerdem kritisiert Stadler, dass ob der Wichtigkeit des Vorhabens die Änderung des Flächennutzungsplans nicht nur im Bauausschuss, sondern im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden müsste. Dazu hat die SPD einen Antrag gestellt. „Wir bestreiten in diesem Fall die Zuständigkeit des Bauausschusses, da der Flächennutzungsplan für diese Fläche einzig und allein Forstwirtschaft vorsieht. Weder der Landesentwicklungsplan noch der Regionalplan haben hier Vorrangflächen für Kiesabbau ausgewiesen. Somit greift hier der Bauausschuss nach unserem Dafürhalten in unzulässiger Weise in Fragen der Landesplanung ein. Sollte der Gemeinderat der Abbaugenehmigung stattgeben oder eine Befassung mit diesem Antrag ablehnen, beantragen wir, den Flächennutzungsplan zu ändern.“

Darüber hinaus muss bei der Abwägung der Umsetzung bedacht werden, dass die Abbaufläche fast 11.000 Quadratmeter umfasse. Das Abbauvolumen beträgt ca. 80.000 Kubikmeter Kies bei einer durchschnittlichen Abbautiefe von 10 Metern. Der Abtrag des Oberbodens und Abraum beträgt ca. ein Meter und somit ca. 9.000 Kubikmeter – das wären also mehr als 10 Prozent des Gesamtvolumens, die zunächst entfernt werden müssen, bevor man „den Kies ernten kann“. „Ein durchschnittlicher LKW befördert ca. 10 Kubikmeter, ein Sattelzug kann bis zu 15 Kubikmeter befördern. Wir werden also mit ca. 8.000 Hin- und Rückfahrten zum Gebiet rechnen müssen. Dessen müssen sich die Bürger bewusst sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Zusätzlich verärgert ist man in der SPD darüber, dass mit der Realisierung der Kiesabbau-Fläche eine - gemeinsam mit Jetzendorf - mögliche Planung für eine Windkraftanlage endgültig ad acta gelegt werden müsse. Zur Erinnerung: Die Gemeinde Petershausen ist bereits 2016 als erste Gemeinde im Landkreis Dachau aus dem gemeinsamen Teilfreiflächennutzungsplan zu Konzentrationsflächen für „Windkraftanlagen“ – gegen die Stimmen der SPD-Gemeinderatsmitglieder – ausgestiegen. Somit waren Überlegungen für mögliche Windkraft-Standorte hinfällig. Hildegard Schöpe-Stein, Vorsitzende der Petershausener SPD erinnert daran, dass „wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, wir endlich auf regenerative Energien setzen müssen. Und Windenergie ist ein wichtiger Teil des Energiemixes“. In Bezug auf das Kiesabbauvorhaben ergänzt sie: „Die nächste Kiesgrube ist nur wenige Kilometer entfernt – nämlich in Schlipps gleich an der B13. Da zieht das Argument nicht, dass man für kommende Bautätigkeit den Kies von weit her nach Petershausen transportieren müsse!“

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