SPD Petershausen korrigiert Grüne - vermutetes Desinteresse an klimapolitischer Entwicklung ist falsch
Behauptungen der Grünen in Petershausen, dass der Bürgermeisterkandidat der SPD, Bernhard Franke, sich nur vage zur Umwelt- und Klimapolitik äußere, weist die SPD Petershausen entschieden zurück.
Zum Thema Windenergie gab es auf der Bürgermeisterkandidaten-Diskussion am vergangenen Donnerstag Positionen, die von klarer Ablehnung über 'Akzeptanz unter bestimmten Voraussetzungen' („Nicht gegen den Willen der Bürger“) bis hin zu Bernhard Frankes klarer Befürwortung von Standorten für Windräder auch unterhalb der 10-H-Regelung reichten. Auch über Radwege wurde sehr konkret und differenziert gesprochen. Franke hatte dazu sogar sehr konkrete Vorschläge, den seit Jahren kritisierten und kritischen Zustand für Fahrradfahrer endlich zu verbessern. Außerdem habe der SPD-Bürgermeisterkandidat, der seit sechs Jahren Mitglied des Gemeinderats ist, ganz aktuell noch eine verbindliche Aussage der Gemeindeverwaltung erzwungen, dass Photovoltaik und Solarthermie im neuen Baugebiet Rosenstraße verbindlich werden muss.
Durch die Pressemitteilung der Grünen entsteht der Eindruck, keinem der Kandidaten sei zuzutrauen, sich als Bürgermeister für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzusetzen. Das wird nach Meinung der SPD Petershausen der Breite der Positionen nicht gerecht.
Natürlich ist es legitim zu kritisieren, dass sich in Diskussion am 6.2.2020 keiner für die Ausrufung eines Klimanotstandes in Petershausen ausgesprochen hat. Was aber beutet das konkret? So wie der Gemeinderat bei Beschlüssen immer die finanziellen Auswirkungen mitberücksichtigt, wäre die Folge des ausgerufenen Klimanotstands, dass auch die Auswirkungen auf das Klima mitentscheidend für zukunftsfähige Entwicklungen sind. Bernhard Franke: „Ich wünsche mir ganz konkrete Zielsetzungen in puncto Klima zur Verbesserung für Petershausen. Und genau dafür werde ich mich einsetzen.“
Die SPD appelliert an die Grünen, alle Kräfte zu bündeln, die bereit sind, etwas für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu tun. Auch und gerade in Zeiten des Kommunalwahlkampfes. Neben dem natürlich wichtigen Thema Klimapolitik sollten aber andere Themen der Gemeinde nicht außer Acht gelassen werden: Ökologisches Handeln, gutes Miteinander, wirtschaftliche und soziale Forderungen sind für die SPD gleichberechtigte zentrale Themen.