SPD Petershausen empört sich: Wir bleiben ein Bollwerk gegen rechte Politik

06. Februar 2020

Das politische Erdbeben in Erfurt hat auch Bayern erreicht. Wir sind tief beunruhigt und empört über die Ministerpräsidenten-Wahl eines FDP Kandidaten, der nur mithilfe von AfD-Stimmen gewählt werden konnte: Es ist wieder Thüringen - das Land, in dem die Rechten schon 1930 den ersten Erfolg hatten. Und nun heben die Rechten – unerwartet? – einen Politiker an die Spitze, der nicht den Anstand und Schneid hat, diese unsägliche Wahlhilfe abzulehnen und die Wahl nicht anzunehmen!

Gerade Deutschland und gerade Thüringen müssen hochsensibel sein, wenn AfD-Politiker wie Höcke zum Steigbügelhalter werden. Dass die SPD nun nach vielen Jahrzehnten wieder gegen Faschismus und Rassismus kämpfen muss, hätte sich niemand vorstellen können und wollen, aber die Realität hat uns eingeholt.

Wir - der SPD-Vorstand und auch Kandidatinnen und Kandidaten für den Kommunalwahlkampf - appellieren an FDP und die Union, sich klarer zu distanzieren und Konsequenzen zu ziehen. "Auch wenn wir nur ein kleiner Ortsverein irgendwo in Bayern sind, 400 Kilometer von der thüringischen Landeshauptstadt entfernt, können wir nicht einfach weitermachen und im Kommunalwahlkampf um Gebäudehöhen und Beschilderungen streiten. Auch auf kommunaler Ebene ist es nötig und wichtig rechter Politik eine klare Absage zu erteilen!"

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