Rote Karte für die CSU!

28. Februar 2020

Es ist nicht unbedingt die Aufgabe der SPD, Bürgermeister Fath gegen die Angriffe der CSU zu ver­teidigen. Aber weil im „Zukunftsprogramm“ der CSU unter „So Nicht“ Dinge angesprochen sind, die wir als SPD-Fraktion mitgetragen haben, müssen wir dazu auch Stellung beziehen:

  • Der Schuldenstand der Gemeinde, der sich in kürzester Zeit verdreifacht hat, was noch unsere Enkelkinder belasten wird: Der Gemeinderat hat seit 2014 Beschlüsse zu Investitionen gefasst, die schlichtweg notwendig waren und sind. Diese Investitionen betrafen ausschließlich gemeindliche Pflichtaufgaben wie die Erweiterung der Grundschule, den Neubau eines Kindergartens und eines Feuerwehrhauses. Zu den hohen Schulden tragen auch Grundstückskäufe bei, deren Erwerb die CSU-Frakti­on im Übrigen auch zugestimmt hat. Hier hat die Gemeinde dann aber auch einen Gegenwert, so dass das Geld gut angelegt ist. Außerdem: Wann soll man investieren, wenn nicht jetzt? Marode Kitas und Schulen, kaputte Straßen und Brücken wären eben auch Schulden, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen. Das wäre dann ebenfalls eine ungerechte Verteilung von Lasten.

  • Der Ausbau der Grundschule: Die Erweiterung der Schule war dringend notwendig. Unter Ex-Bürgermeister Fuchs wurde zwar die Bil­dung eines Ganztageszweigs mit ersten Planungen schon angedacht, dann aber nicht zu Ende geplant. In den letzten Jahren wurde es dann konkret mit Planungen und Umsetzung des Bauvorhabens, wobei auch die Mittagsbetreuung ihren Platz in dem neuen Anbau finden wird. Dass die Kosten während einer mehrjährigen Planungs- und Bauphase allerdings steigen, ist in einer Zeit, in der die Baubranche boomt, unvermeidbar.

  • Kindergarten am Ortsrand: Eine weitere gemeindliche Pflichtaufgabe ist es, für genügend Kindergartenplätze zu sorgen. Der Bau des katholischen Kindergartens ist seit längerer Zeit schon marode, Deshalb muss ein Ersatzbau errichtet werden.Das Grundstück an der Jetzendorfer Straße ist sicher nicht optimal. Ein Bau­platz innerorts stand aber leider nicht zur Verfügung und das von der CSU immer wieder vorge­brachte Grundstück in Kollbach hat uns von den finanziellen Konditionen her nicht überzeugt.

  • Eine „urbane Entwicklung“, die angeblich die Lebensqualität für Familien rasant verschlechtert: Pe­tershausen (zumindest der Hauptort) ist schon lange nicht mehr ein „Dorf“, wie die CSU immer wieder suggeriert. Die Nähe zu München mit den vielen Arbeitsplätzen und die gute Anbindung durch den MVV machen Petershausen zu einem attraktiven Wohnort. Und wenn wir, wie im ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept, dessen Planung von einer breiten Öffentlichkeit erarbeitet und getragen wurde) vorgesehen und dort als gemeinsames Ziel formuliert, ein moderates Wachstum zulassen, wird der Ort diese Entwicklung gut verkraften. Im Übrigen scheint die CSU auch zu vergessen, dass Altbürgermeister Ludwig Götz (CSU) Petershausen seinerzeit zu einer Marktge­meinde entwickeln wollte. Das Baugebiet Rosenstraße zum Beispiel war damals für 1000 (!) Bürgerinnen und Bürger geplant!

  • Die Reduzierung des Stellplatzschlüssels: Aus unserer Sicht ist es nicht mehr vertretbar für kleine 1- bis 2-Zimmerwohnungen zwei Stellplätze vorzusehen. Deshalb haben wir auch für eine neue Stell­platzsatzung gestimmt, in der für diese Wohnungsgrößen nur noch ein Stellplatz gefordert wird Größere Wohnungen und Häuser hingegen müssen nach wie vor mit zwei Stellplätzen gebaut werden.

  • Die immer wiederkehrenden Themen Umgehungsstraße und Radwege: Es stimmt, in den letzten 6 Jahren sind wir da nicht weiter gekommen. Allerdings trifft der Vorwurf der Untätigkeit Ex-Bürgermeister Fuchs selbst. Denn auch in seiner Amtszeit hat er beim Bau von Radwegen keine Fortschritte erzielt. Daher sollte die CSU bei diesen Themen vielleicht besser schweigen. Denn solche Vorwürfe können sich dann schnell als Bumerang oder Eigentor erweisen. Im Fußball gibt es für Eigentore zwar keine rote Karte, aber so richtig weiter bringen sie eine Mannschaft auch nicht.

Übrigens: Wer mit uns über die Zukunft Petershausens diskutieren möchte, ist herzlich eingeladen zu unserer Veranstaltung am Donnerstag, dem 5.3. um 19:30 Uhr im Sportheim an der Moosfeldstraße.

Petershausen, 28.2.2020

Wolfgang Stadler
2. Bürgermeister

Dr. Rolf Trzcinski
Fraktionsvorsitzender

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