Über Geld muss man sprechen
Die gut besuchte Veranstaltung mit Michael Schrodi (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, hat informative Einblicke in die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen geboten. Die Finanz- und Steuerpolitik hat die Aufgabe, das Geld für öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen und dabei für eine gerechte Verteilung der Belastungen zu sorgen. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das gelingen kann: Bei wem kann gespart werden oder umgekehrt, mit welchen Anreizen soll der Staat mehr Einnahmen erwirtschaften? Und wer bekommt dieses Geld zum Schluss. Schrodi sagt, er habe sich dafür stark gemacht, dass aus dem Sondervermögen des Bundes 100 Milliarden an Länder und Kommunen für dringende zusätzliche Investitionen fließen. Doch die Verteilung durch die Bayerische Staatsregierung wird stark kritisiert. "Nur zwei der 15,7 Milliarden Euro für Bayern gehen direkt an die Städte und Gemeinden im Freistaat. Das sind gerade einmal 12,7 %", so Schrodi. Verschärfend komme hinzu, dass Markus Söder Bundesmittel für den Wohnungsbau verwendet, um eigene Mittel zu streichen. „Statt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und die Kommunen zu unterstützen, nutzt Söder das Geld des Bundes zur Sanierung des eigenen Haushalts“, schimpft Schrodi. Wenn dagegen dauernd vom Abbau beim Sozialstaat und der vermeintlichen Faulheit der Arbeitnehmer die Rede sei, sei das falsch und schaffe zudem Verunsicherungen, die auch das Konsumverhalten und damit wirtschaftliche Nachfrage schwäche. "Wir dürfen uns nicht selber schlecht reden! Deutschland ist die drittstärkste Wirtschaftskraft, ist sehr innovativ, mit einem guten Bildungssystem und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir müssen alles daransetzen, unsere Stärken zu bewahren," ist das Credo des SPD-Politikers.
