SPD Petershausen verfasst Resolution zur Flüchtlingssituation auf Lesbos
Der Vorstand der SPD Petershausen beschließt folgende Resolution:
Resolution der SPD Petershausen zur Flüchtlingssituation in Lesbos
Die Situation der Flüchtlinge im Lager auf der griechischen Insel Lesbos ist eine europäische Schande. Schon vor dem Brand fehlte eine menschenwürdige Unterbringung, hygienische sanitäre Anlagen, ausreichend medizinische Versorgung, sauberes Wasser für alle und ausreichende Ernährung. Das Feuer hat die unhaltbare Lage nur noch verschärft.
Die SPD Petershausen stellt fest: Die Europäische Union trägt eine Gesamtverantwortung für Menschen, die als politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge um Aufnahme bitten. Daran ändern auch die Dublin-Abkommen nichts, die vorschreiben, dass Geflüchtete in demjenigen Land sich registrieren lassen müssen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Italien oder auch Malta werden dadurch besonders belastet, Binnenstaaten der EU können dagegen die Aufnahme verweigern.
Seit 2015 hat sich die Situation verschärft und europäische Solidarität ist gefragt. Ein Land wie Griechenland mit seinen nahe der Türkei gelegenen Inseln, kann (oder will) die Situation der großen Zahl Geflüchteter offenbar nicht bewältigen, was sich besonders am Lager auf der Insel Lesbos erweist. Die Bundesregierung hat sich nun bereit erklärt, aus Lesbos zusätzlich zu unbegleiteten Jugendlichen 400 Familien aufzunehmen, insgesamt noch einmal etwas mehr als 1500 Menschen. Wir begrüßen dies ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung.
Die SPD Petershausen fordert allerdings darüber hinaus: Die Bundesregierung möge den Städten, Landkreisen und Gemeinden, die sich jetzt schon zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Geflüchteten bereit erklärt haben, dies ermöglichen. Mindestens sollen aber 5000 Geflüchtete aufgenommen werden. Der Landkreis Dachau soll sich bereit erklären, seinerseits eine angemessene Zahl von Geflüchteten unterzubringen. Auch die Gemeinden sind gefordert, angesichts der Notlage auf Lesbos zu überprüfen, welche Kapazitäten sie zur Aufnahme haben.
Die SPD Petershausen erklärt abschließend: In einer derartigen humanitären Notlage, wie sie derzeit auf Lesbos herrscht, sind Ausreden wie die Gefahr eines „Pull-Effekts“ oder der Hinweis auf die Verweigerungshaltung anderer Länder nicht akzeptabel. Allerdings bleibt europäische Solidarität gefordert: Notfalls müssen Staaten, die die Aufnahme Geflüchteter verweigern einen finanziellen Ausgleich leisten, dessen Höhe die Europäische Kommission bestimmt.