Petershausener SPD mehrheitlich für Sondierungsgespräche mit der Union

29. November 2017

Viele SPD-Gremien haben in der Adventszeit nach Scheitern der Jamaika-Verhandlungen über die Möglichkeiten einer erneuten Großen Koalition gesprochen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Petershausener Genossinnen und Genossen ergibt sich bezüglich der GroKo-Frage folgendes Fazit:

1. Wir wollen KEINE Neuwahlen.
2. Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Union.
3. Wir begrüßen einen Mitgliederentscheid.
4. In der Opposition (und mit Tolerieren einer Minderheitsregierung) hätte die SPD viel mehr Möglichkeiten an ihrer Neupositionierung zu arbeiten.
5. Die SPD soll mit diesen wichtigen und konkreten Themen in Sondierungsgespräche gehen: Wohnen (Fehlbelegungsabgabe als Instrument wieder einführen), Umwelt & Energie (Braunkohleausstieg), Steuergerechtigkeit (Paradise und Panama-Paper nicht dulden), Rente 50%, Europa zusammenhalten, Verkehr- und Infrastrukturkonzepte einfordern, Sozialabgaben gerechter gestalten und Arbeitsplatzgerechtigkeit wiederherstellen (Befristung, Mindestlohnerhöhung). Diese Aufzählung bewertet nicht die Wichtigkeit. Wichtig ist der SPD-Petershausen aber, dass nicht Worthülsen sondern konkrete Inhalte diskutiert und transportiert werden.