Online-Diskussion der SPD Petershausen über Verschwörungstheoretiker und die Gefahren für unsere Demokratie stößt auf großes Interesse
Die SPD Petershausen hatte gemeinsam mit der SPD Haimhausen Ende April zu einer Online-Diskussion eingeladen. Das Thema animierte mehr als 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer lebhaften Debatte um die Themen „Sprechen wir noch dieselbe Sprache? Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker in digitalen Echokammern“
Ins Thema führten ein Michael Kausch aus Haimhausen, der sich beruflich mit dem Internet und digitaler Kultur beschäftigt, und Karl Kühbandner aus Petershausen, ehemaliger Gymnasiallehrer unter anderem für Geschichte und Sozialkunde. Ebenfalls mit dabei war der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, der sich seit vielen Jahren aktiv gegen neonazistische Aktivitäten einsetzt.
In seiner Begrüßung erzählte Michael Schrodi von zahlreichen Angriffen durch Verschwörer und Querdenker auf Politiker und ihre Familien und machte so deutlich, wie hautnah die Gefährdung ihn und andere demokratische Politiker heute betrifft. Michael Kausch wies auf die starken rechtsradikalen Tendenzen unter den sogenannten Querdenkern hin: „Neonazis, Blut- und Boden-Ökos, Abtreibungsgegner, Parawissenschaftler, Kreationisten, Klimawandelleugner, Antisemiten, Esoteriker und Impfgegner treffen sich nicht zufällig unter Regenbogenfahne und Reichskriegsflagge. Sie eint, dass sie sich von dunklen Mächten verfolgt fühlen, von DEM Staat, DER Wissenschaft, DEN Medien. Sie kämpfen gegen ein homogenes geschlossenes Weltbild, dem sie sich ausgeliefert fühlen. Dinge, die sie ablehnen, lehnen sie nicht ab, weil eine Mehrheit anders entschieden hat oder weil Prozesse nicht gut funktionieren, sondern weil eine dunkle Macht die Ursache ist. Deshalb lassen sie sich auch nicht mit Argumenten überzeugen.“
Karl Kühbandner ging aus von einer Kritik der gegenwärtigen politischen Kommunikation, die teilweise geprägt ist von Hass, Wut auf „die Politik“ und einem falschen Verständnis von Demokratie. Er wies darauf hin, dass Teilhabe an politischen Entscheidungen mehr bedeutet als Teilnahme an Demonstrationen. Gefragt sei der informierte, politisch denkende Bürger und daher müssten in Schulen und Erwachsenenbildungs-Einrichtungen das Verständnis demokratischer Prozesse vermittelt werden. „Nur durch politische Bildung werden Populisten, Verschwörer und Vereinfacher an Einfluss verlieren.“ Er verwies auch nachdrücklich auf die wachsende soziale Ungleichheit, die ebenfalls eine der Ursachen der Demokratieverdrossenheit sei.
In der Diskussion berichteten viele Bürgerinnen und Bürger von ihren eigenen Erfahrungen mit Freunden, die sie an Verschwörungsanhänger verloren haben. So stellte Edi Meßthaler, „Urgestein“ der Petershausener SPD, fest, seit 2015 würden viele es wieder wagen, sich rechtsradikal und fremdenfeindlich zu äußern. Und er fragte sich: „Wie kommen wir wieder dahin, dass in den Köpfen der Leute Humanität einkehrt?“ Robert Kühbandner meinte dazu, man müsse die schweigende Mehrheit der Gutgesinnten zum Sprechen bringen. Brigitte Burger, 2. Vorsitzende der SPD Petershausen und Mitorganisatorin der Veranstaltung, zeigte sich besonders enttäuscht von den Videos, die einige Künstler unter dem Motto „Alles dicht machen“ ins Netz gestellt hatten. Hier würde satirisch verbrämt und vermutlich von einigen Beteiligten ungewollt „Verschwörungsgeraune“ unterstützt und damit in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Elisabeth Mecking sah in den einseitigen, an ausgewählten Meinungsführern orientierten Äußerungen der so genannten „Querdenker“ eine besondere Gefahr für die Demokratie. Wolfgang Stadler, 2. Bürgermeister der Gemeinde Petershausen, zweifelte daran, dass man Verschwörungstheorien auf mangelnde Bildung ihrer Vertreter zurückführen könne. Er wies darauf hin, dass sich in der Querdenkerszene wie auch an der Spitze der AfD eine Reihe von Intellektuellen tummeln. Besonders eindrücklich berichtete Anderl Laubert aus der rechten Querdenker-Szene. Er hat mit Freunden in Dachau die FacebookGruppe „Aufklärung Dachau“ gegründet, die sich seit mehreren Monaten intensiv der Beobachtung dieser rechten Szene widmet.
Die SPD Haimhausen hat rund um das Thema eine kleine Info-Seite zusammengestellt. Dort finden sich die Manuskripte der Referenten, eine Buchauswahl zum Thema, genauso wie Links zu Faktenchecks, Studien und Videos.