Krieg mitten in Europa – Waren wir naiv?
Veranstaltung der SPD Petershausen zu Putins Krieg in der Ukraine
Die neue Bundesregierung hat ein völlig neues Konzept der deutschen Rolle im Verhältnis zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine und der deutschen Verteidigungspolitik angekündigt. Wichtigste Inhalte sind Waffenlieferungen an die Ukraine, die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auf mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts. Man hat diese Entscheidung eine „Zeitenwende“ in Bezug auf die deutsche Sicherheitspolitik genannt. Besonders für die deutsche Sozialdemokratie bedeutet dies eine durchaus als schmerzhaft empfundene Abwendung von einer Politik der Verhandlungen und Verträge.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck Michael Schrodi schreibt dazu in Facebook: „Kampfeuphorie und Heldenrhetorik finde ich befremdlich. Und ich gebe zu: Bei der Ankündigung, jetzt mehr Geld für Verteidigung bereitstellen zu müssen, hatte ich (obwohl notwendig) ein beklemmendes Gefühl. Trotz der schlimmen Situation müssen wir auf die Tonalität achten und besonnen bleiben.“
In der gerade heftig geführten Debatte, insbesondere über den politischen Umgang mit der Russischen Föderation und Präsident Wladimir Putin wird den bisherigen Regierungen Gutgläubigkeit, ja geradezu Naivität vorgeworfen. War es also falsch zu glauben, durch Gespräche mit einer autoritär geführten Regierung einen Krieg zu verhindern? War gar das Konzept des „Wandels durch Annäherung“, wie es Egon Bahr entworfen und die Regierung Willy Brandt umgesetzt hat, langfristig ein Fehlschlag. Und wie soll sich die neue Bundesregierung unter Führung der SPD und des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu dem schrecklichen Krieg in der Ukraine verhalten? Kann man mehr tun durch weitere Sanktionen, durch Verzicht auf russisches Gas und Öl oder gar durch Eingreifen in den Krieg etwa durch die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO über der Ukraine, wie es der ukrainische Präsident Zelensky fordert?
Darüber will die Petershausener SPD diskutieren. Die Veranstaltung unter dem genannten Titel findet statt am
Mittwoch, den 16. März 2022 um 19:30 Uhr in der Sportgaststätte Petershausen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Es gelten die gesetzlichen Corona-Regeln.